Satzung über die Benutzung der städtischen Kindergärten

(Kindergartensatzung)

I. Allgemeines

 

§ 1

 

Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung

 

(1) Die Stadt Illertissen betreibt die städtischen Kindergärten als öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 Gemeindeordnung. Ihr Besuch ist freiwillig.


(2) Die Kindergärten sind Einrichtungen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes -BayKiBiG- und überwiegend für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung vorgesehen.



§ 2

 

Personal

 

(1) Die Stadt stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den ordnungsgemäßen Betrieb des Kindergartens notwendige pädagogische Personal.


(2) Die Erziehung der Kinder wird durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Fach- und Hilfspersonal gesichert.


(3) Das Personal der Kindergärten übt die Aufsicht über die anvertrauten Kinder nur innerhalb der aufgeführten Öffnungszeiten aus. Die Verantwortung des Personals für die Kinder beginnt mit dem Betreten des zugewiesenen Raumes oder der Außenspielfläche nach Übergabe des Kindes an das Personal und endet an der Kindergartenpforte.



II. Aufnahme in den Kindergarten

 

§ 3

Aufnahme


(1) Die Aufnahme ( § 3 Abs.1 der Gebührensatzung) setzt die Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten (oder den weiter in § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII genannten Personen), im Kindergarten voraus. Der/die Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der/s Erziehungsberechtigten zu machen sowie möglichst Nachweise über durchgeführte Schutzimpfungen (z.B. Impfpass) vorzulegen. Es ist ein Betreuungsvertrag abzuschließen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.


(2) Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Stadt wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:

a) Kinder, die nach den geltenden Bestimmungen vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind,

b) Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden,

c) Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden,

d) Kinder, deren berufstätige Mütter oder Väter allein erziehend sind,

e) Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung im Kindergarten bedürfen,

f) Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind,

g) Kinder unter 3 Jahren

h) Kinder im Grundschulalter


Im übrigen haben ältere Kinder bei der Aufnahme nach den Vorrang vor jüngeren Kinder. Bei Buchst. h) werden vorrangig jüngere Kinder aufgenommen.

Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen.


(1) Die Aufnahme erfolgt für die in der Stadt Illertissen wohnenden Kinder unbefristet.


(2) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass sich die Wohnsitzgemeinde an den Aufwendungen finanziell beteiligt. Die Aufnahme kann widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der Stadt wohnendes Kind benötigt wird.


(3) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, kann der Platz zum nächsten Ersten des Folgemonats gekündigt und anderweitig vergeben werden. Die Gebührenpflicht für den Monat der Kündigung bleibt hiervon unberührt. Näheres regelt der Kindergartenbetreuungsvertrag.


(4) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach den Dringlichkeitsstufen, innerhalb der Dringlichkeitsstufen nach dem Alter.


(5) Die jeweiligen Anmeldetermine werden im Amtsblatt der Stadt sowie in der örtlichen Tagespresse bekannt gegeben. Nachmeldungen in besonders begründeten Einzelfällen (z.B. bei Zuzügen) sind jederzeit während der Öffnungszeit der Kindergärten möglich.



§ 4

Öffnungszeiten


(1) Die Festlegung der Öffnungszeiten für die einzelnen Kindergärten werden durch den Kindergartenträger auf der Verwaltungsebene nach Bedarfsprüfung durch die jeweiligen Kindergartenleitungen und in Abstimmung mit dieser festgelegt.


(2) Die jeweils geltenden Öffnungszeiten sind im Kindergarten auszuhängen. Die Änderung bzw. Neufestsetzung der Öffnungszeiten ist jeweils ortsüblich bekannt zu machen.


(3) Die Kindergärten bleiben an den gesetzlichen Feiertagen und an den durch Aushang im Kindergarten bekannt gegebenen Tagen und Zeiten geschlossen.



§ 5

Buchungszeiten


(1) Die Mindestbuchungszeit für Kinder von 3 bis 6 Jahren beträgt 4 Stunden täglich bzw. 20 Stunden wöchentlich. Die zeitliche Lage wird für jeden einzelnen Kindergarten vom Träger auf der Verwaltungsebene nach dem jeweiligen Bedarf festgelegt. Für Kinder unter 3 Jahren und für Schulkinder können auch Einzelstunden gebucht werden.


(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, zur Mindestbuchungszeit im wöchentlichen Turnus, jedoch für das gesamte Kindergartenjahr, in dem vom Kindergarten vorgegebenen zeitlichen Rahmen weitere Stunden zu buchen.


(3) Hinsichtlich der Buchungszeiten wird eine schriftliche Vereinbarung mit den Eltern geschlossen.


(4) Eine Änderung des Buchungszeitvolumens ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung.



§ 6

 

Regelmäßiger Besuch des Kindergartens

 

Der Kindergarten kann seine Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht. Die Erziehungsberechtigen sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen.


 

§ 7

 

Erkrankungen und sonstige Abwesenheit des Kindes, Anzeige


(1) Eine Erkrankung des Kindes ist dem Kindergarten am ersten Krankheitstag mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung und die Art der Krankheit soll angegeben werden.


(2) Bei übertragbarer Krankheit darf das Kind den Kindergarten nicht besuchen, eine Ausnahme kommt nur bei ärztlicher Zustimmung in Betracht. Beim ersten Wiederbesuchstag nach auskurierter übertragbarer Erkrankung ist ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen.


(3) Abs. 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet.


(4) Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen Räume des Kindergartens nicht betreten.



III. Abmeldung und Ausschluss

 

§ 8

 

Abmeldung; Ausscheiden


(1) Das Ausscheiden aus dem Kindergarten erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Erziehungsberechtigten.


(2) Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig.


(3) Eine Abmeldung zum Ende des Kindergartenjahres muss bis spätestens 31.05. schriftlich erfolgen. Einer Abmeldung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Kindergartenjahres in die Schule überwechselt.


(4) Für die letzten beiden Monate des Kindergartenjahres vor Übertritt in die Schule ist eine Abmeldung nicht zulässig. Ausgenommen hiervor ist der Wegzug aus der Stadt.



§ 9

 

Ausschluss


(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer mindestens zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch des Kindergartens insbesondere ausgeschlossen werden, wenn


a) die gebuchten Nutzungszeiten nicht eingehalten werden und trotz Aufforderung durch das Kindergartenpersonal eine Änderung im Nutzungszeitverhalten der Erziehungsberichtigten nicht eintritt,

b) erkennbar ist, dass die Erziehungsberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind,

c) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint und die Erziehungsberechtigten trotz Beratung durch die Kindergartenleitung nicht bereit sind, entsprechende Fachdienste in Anspruch zu nehmen,

d) Unberührt hiervon ist das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn:


aa) ein Kind innerhalb der letzten beiden Monate länger als 14 Tage unentschuldigt gefehlt hat,

bb) ein Kind innerhalb des laufenden Kindergartenjahres insgesamt mehr als 4

Wochen unentschuldigt gefehlt hat,

cc) der/die Erziehungsberechtigte(n) trotz Mahnung mit mindestens zwei Monatsgebühren in Verzug ist (sind),

dd) wiederholte und/oder schwerwiegende Verstöße gegen die Regelungen dieser Satzung vorliegen.


Die Kündigung bedarf der Schriftform.


(1) Vor dem Ausschluss sind die Erziehungsberechtigten des Kindes zu hören.



IV. Sonstiges


§ 10

 

Besuchsjahr


Das Besuchsjahr für den Kindergarten beginnt am 01.09. und endet am 31.08.



§ 11

 

Verpflegung


Soweit angeboten, kann im Kindergarten eine kostenpflichtige Mittagsverpflegung in Anspruch genommen werden.

 

 

§ 12

 

Mitarbeit der Erziehungsberechtigten


(1) Es besteht eine Verpflichtung zur erziehungspartnerschaftlichen Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes. Diese wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Erziehungsberechtigte(n) (oder den weiter in § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII genannten Personen) ab. Diese sollen daher regelmäßig an Angeboten des Kindergartens teilnehmen.


(2) Elterngespräche finden nach Vereinbarung, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang im Kindergarten bekannt gegeben.



§ 13

 

Betreuung auf dem Wege


Die Erziehungsberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zum und vom Kindergarten zu sorgen. Sofern mit der Kindergarten-Leitung nicht anders vereinbart, ist durch den/die Erziehungsberechtigte(n) sicherzustellen, dass das Kind täglich zu Beginn der Betreuungsstunden in den Kindergarten gebracht und pünktlich zum Ende der Betreuungsstunden abgeholt wird.

Zur Abholung berechtigt ist/sind grundsätzlich nur der/die Erziehungsberechtigte(n), bzw. weitere Personen nur mit schriftlicher Ermächtigung des / der Erziehungsberechtigten. Geschwister müssen zur Abholung eines Geschwisterkindes das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Kinder sind generell abzuholen, sie dürfen den Heimweg nicht alleine antreten.



§ 14

 

Unfallversicherungsschutz


Für die Besucher des Kindergartens besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8a des Sozialgesetzbuches, Siebtes Buch (SGB VII). Das durch den Abschluss des Betreuungsvertrages begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zum und vom Kindergarten, während des Aufenthalts im Kindergarten und während Veranstaltungen des Kindergartens versichert. Die Erziehungsberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.



§ 15

 

Haftung


(1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.


(2) Unbeschadet von Abs. 1 haftet die Stadt für Schäden, die sich aus der Benutzung des Kindergartens ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Stadt nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.



§ 16

 

Auskunftspflichten


Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, wesentliche Änderungen, die das Benutzungsverhältnis betreffen, unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere sind sie verpflichtet, den Wegfall des Sorgerechtsstatus bei einer bislang sorgeberechtigten Person, Veränderungen beim Bring- und Abholberechtigten und im Notfall zu benachrichtigenden Personenkreis sowie einen Wohnortwechsel zu melden.

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