Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Stadt Illertissen

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Benutzung der Märkte der  Stadt Illertissen


 

 

Auf Grund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-I) erlässt die Stadt folgende



M a r k t g e b ü h r e n - S a t z u n g



§ 1 Gebührenpflicht


Die Stadt unterhält als öffentliche Einrichtungen


            1. Wochenmärkte

            2. Jahrmärkte

            3. Kraut- und Rübenmarkt

            4. Weihnachtsmarkt


Für die Benutzung dieser öffentlichen Einrichtungen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.


§ 2 Gebührenschuldner


Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen der Märkte benutzt, sei es aufgrund

der Zuteilung, sei es durch tatsächliche Inanspruchnahme eines Standplatzes. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 3 Gebührenmaßstab


Die Gebühren berechnen sich bei allen Märkten im Sinne von § 1 grundsätzlich nach

der jeweiligen Frontlänge der einzelnen Standplätze, soweit nicht im Einzelfall ein

Pauschalsatz oder bei den Fahrgeschäften des Vergnügungsparks der Durchmesser

festgelegt ist.


§ 4 Gebührensatz beim Wochenmarkt


(1) Die Standplatzgebühr beträgt für jeden Markttag pro lfd. Meter Frontlänge     € 2,50. 


(2) Die Mindestgebühr beträgt bei Einmalbelegung                                                € 5,00. 


(3) Die Kosten für die Bereitstellung der Stromanschlüsse und die Möglichkeit der Benutzung

        ist in der Standplatzgebühr enthalten.


§ 5 Gebührensätze beim Jahrmarkt


(1) Die Standplatzgebühr beträgt für jeden Markt:

         

      a) bei den Verkaufsständen und -plätzen (ausgenommen beim Vergnügungspark)


                    aa) für stadteigene Stände, pro Stand                                        €  34,00   


                    bb) bei Standplätzen für jeden angefangenen lfd. Meter            €    5,00   




                    cc) bei Imbissständen für jeden angefangenen lfd. Meter          €  12,00  



         b) beim Vergnügungspark


                    aa) große Fahrgeschäfte (Autoskooter, Musikexpress usw.)

                          pro lfd. Meter Frontlänge bzw. Durchmesser                        €  12,00


                    bb) Kinderrundfahrgeschäfte (Karussell, Babyflug usw.)          

                          pro lfd. Meter Durchmesser                                                  €  10,00


                    cc) Schiffschaukel, Mini-Mobil, Reitbahn usw.

                          pro lfd. Meter Frontlänge, bzw. Durchmesser                      €    6,00


                    dd) Verlosung pro lfd. Meter Frontlänge                                     €    8,00


                    ee) Spielbuden (Fadenziehen, Büchsenwerfen, Schießbude usw.)   

                          pro lfd. Meter Frontlänge                                                       €    4,00


(2) Die Mindestgebühr beträgt

      a) pro Standplatz (ausgenommen Vergnügungspark)                              €  15,00   

      b) pro Spielbude                                                                                        €  15,00    


(3) Die Kosten für die Bereitstellung der Stromanschlüsse und die Möglichkeit der Benutzung

        ist in der Standplatzgebühr enthalten. Beim Vergnügungspark  werden die Stromkosten gesondert erhoben.


 (4)  Standplätze mit weit überwiegendem Flohmarktsortiment (gebrauchte Gegenstände) sind von dieser Gebührenregelung ausgenommen. Für sie gelten gesonderte Regelungen außerhalb dieser Satzung.


§ 6 Gebührensätze beim Kraut- und Rübenmarkt

 

(1) Die Standplatzgebühr beträgt

         

          a) bei den Verkaufsständen und -plätzen


                    aa) für stadteigene Stände, pro Stand                                        €  40,00    


                    bb) stadteigene Hütten                                                                 €  80,00    


                    cc) bei Standplätzen für jeden angefangenen lfd. Meter            €    6,00      



§ 7 Gebührensätze beim Weihnachtsmarkt


(1) Die Standplatzgebühr beträgt für jedes Wochenende   


      a) beim weihnachtlichen Warensortiment:


                  aa) stadteigene Hütten                                                                  €   85,00  


                  bb) stadteigene Stände                                                                 €   40,00

                  cc) bei eigenen Hütten und Ständen pro lfd. Meter                      €   10,00    


                 dd) Zuschlag für den Verkauf von alkoholischen Getränken        €   25,00   

                

               


               ee) Mindestgebühr pro Wochenende (Standgebühr,

                        Nebenkosten)                                                                     €   30,00



        b) bei den Imbissbetrieben:


                   aa) stadteigene Hütten                                                              €  140,00   


                   bb) stadteigene Stände                                                             €    51,00


                   cc) Standplatzgebühr bei eigenen Hütten pro lfd. Meter          €    20,00    


                   ee) Mindestgebühr pro Wochenende (Standgebühr,

                         Nebenkosten)                                                                      €    50,00  


(2) Zusätzlich zu den Standplatzgebühren wird eine Nebenkostenpauschale (für Strom,

    Abschlussreinigung usw.) wie folgt erhoben:

   

    a) beim weihnachtlichen Warensortiment                                                 €   20,00

    b) bei den Imbissbetrieben                                                                        €   40,00   



(3) Bei Teilnahme an beiden Wochenenden wird  für die jeweils unter Abs. 1 Buchstaben

     aa) bis cc) genannten Gebühren ein Nachlass von 20 % gewährt.                                       



     § 8 Entstehen und Fälligkeit


(1) Die Gebühren entstehen mit der Zuteilung eines Standplatzes. Wird ein Platz ohne vorherige

     Zuteilung benutzt, entstehen sie mit der Benutzung.


(2) Die Gebühren werden mit ihrem Entstehen fällig und sind unaufgefordert auf eines der Konten

     der Stadt zu überweisen.


(3) Belege über die Zahlung der Gebühren sind den Aufsichtspersonen der Stadt auf Verlangen

     vorzuweisen.


§ 9 Gebührenrückerstattung


Werden die Einrichtungen der Märkte trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.



§ 10 Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktgebühren-Satzung vom 01.10.2001 außer Kraft.



Stadt Illertissen, 25.03.2010


M. Kaiser

Erste Bürgermeisterin




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